Equal Pay

Für die rund eine Million Zeitarbeitnehmer gibt es jetzt klare gesetzliche Vorgaben. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

„Equal Pay“:

Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Zeitarbeitnehmer geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als gleichwertig mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlassungsdauer:

Grundsätzlich darf ein Zeitarbeitnehmer höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden.

Übergangsfrist für Arbeitgeber:

Zeitarbeitnehmer müssen etwas warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungszeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Details:

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) 2017 sieht vor, dass dem Zeitarbeitnehmer ab dem 10. Einsatzmonat das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Stammbeschäftigten im Entleihbetrieb (gesetzliches Equal Pay) zu zahlen ist. Das gilt dann nicht, wenn ein einschlägiger Branchenzuschlagstarifvertrag (TV BZ) angewendet wird, der die Anforderungen des AÜG erfüllt.

Die TV BZ regeln, dass ab dem 16. Einsatzmonat eine 6. Branchenzuschlagsstufe greift. Der Zeitarbeitnehmer erhält dann einen weiteren prozentualen Branchenzuschlag auf Basis seiner Entgeltgruppe. Mit der 6. Zuschlagsstufe wird das tarifliche Equal Pay erreicht („gleichwertiges Arbeitsentgelt, § 2 Abs. 4 TV BZ). Wird die 6. Zuschlagsstufe gezahlt, sind keine weiteren Vergleichsberechnungen erforderlich.
Die Vergütung des Zeitarbeitnehmers ergibt sich aus der Entgelttabelle.

Etwas anderes gilt, wenn der Kunde von der Deckelung Gebrauch macht. Die TV BZ regeln hierzu, dass der Branchenzuschlag nach dem 15. vollendeten Einsatzmonats auf das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeit-nehmers im Kundenbetrieb beschränkt ist (vgl. § 2 Absatz 5 TV BZ).
Dieser Begriff des Arbeitsentgelts entspricht dem Begriff des Arbeitsentgeltes, der im Rahmen der gesetzlichen Equal Pay-Rechtsfolge nach 9 Monaten gilt. Insofern gelten nachfolgende Ausführungen gleichermaßen auch für die Anwendung der TV BZ.

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